Rechtsprechung
BVerfG, 28.07.2021 - 1 BvR 1172/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 19 Abs 1 MStV, § 19 Abs 3 MStV
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer presse- bzw medienrechtlichen Sache ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- rewis.io
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer presse- bzw medienrechtlichen Sache ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer presse- bzw medienrechtlichen Sache ohne weitere Begründung (§ 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG ); Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- rechtsportal.de
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässig
- datenbank.nwb.de
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer presse- bzw medienrechtlichen Sache ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 15.12.1988 - 1 BvR 1487/87
Auszug aus BVerfG, 28.07.2021 - 1 BvR 1172/21
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer ist offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1988 - 1 BvR 1487/87 -, juris).